Matthias Ilgen zur L281: CDU macht den Menschen unhaltbare Versprechen

Anlässlich des Artikels über den Zustand der Landesstraße L281 in den heutigen Husumer Nachrichten erklärt der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich ein Landtagsabgeordneter für die Sanierung von Straßen in seinem Wahlkreis einsetzt. Aber Klaus Jensen streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er Ihnen verspricht, dass eine Landesstraße mit keinerlei Funktion für das Gesamtnetz vor anderen wichtigen Sanierungen im Land an der Reihe sein könnte. Die CDU macht hier unhaltbare Versprechen, die von keiner Landesregierung nach der Wahl gehalten werden können. Wer im Wahlkampf mit solchem schamlosen Populismus agiert, muss sich auch an die Fakten erinnern lassen dürfen! Als die SPD 2012 die Landesregierung von der CDU übernahm, hat das Land 30 Millionen im Jahr für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt – vergangenes Jahr waren es 107 Millionen und nach Plan sind es in diesem Jahr 101 Millionen – also mehr als das Dreifache. Wenn die Investitionspolitik dieser Landesregierung verfehlt sein soll, muss sich die Union wohl fragen lassen, was ihre Politik davor war!“

Ilgen warnt Jensen davor, den Bürgern im Amt Viöl falsche Versprechungen zu machen: „Natürlich kann man immer noch mehr für den Straßenbau tun – aber durch die jahrelangen Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung sind eben auch die Kapazitäten in der Planungs- und Bauwirtschaft kleiner geworden. Mehr Euros müssen auch verbaut werden können. Die Wirtschaft gewöhnt sich erst langsam an die Mehraufträge und stellt verständlicherweise nur vorsichtig neu ein. Wir setzen deshalb auf eine Verstetigung des Haushaltsansatzes auf hohem Niveau und sanieren die Landesstraßen so in 20 Jahren einmal durch. Aber es gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu, den Menschen dann auch zu sagen, dass dabei die netzrelevanten Straßen Vorrang haben und es mit der L281 leider noch länger dauern wird.“, so Ilgen abschließend.

 

Ilgen stimmt gegen die Maut

Der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen hat dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) seine Zustimmung verweigert.

Nach langem Hin und Her hat der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung am Freitag über das Gesetzpaket über die Einführung einer Maut auf bundesdeutschen Autobahnen verabschiedet. "Diese Einführung ist ein Fehler. Es gibt derzeit nicht einmal verlässliche Erhebungen darüber, wie es überhaupt um etwaige Mehreinnahmen bestellt ist. ", sagt Ilgen.

Dem ursprünglichen Gesetzentwurf war von der Europäischen Union die Zustimmung verweigert worden. "Handwerklich halte ich auch dieses Gesetz für schlampig - entsprechende Klagen von Nachbarländern sind nur eine Frage der Zeit. Außerdem kann man keinem Bürger ernsthaft erklären, dass er zwischen 13 verschiedenen Plaketten wählen muss. Dobrindt erschafft ein neue Bürokratie-Monster.“, so Ilgen weiter.

Darüber hinaus befürchtet der Abgeordnete mit Einführung einer Maut, selbst wenn Bundesstraßen ausgeklammert sind, für den Grenzverkehr und Tourismus, gerade an der Nordsee, fatale Folgen: "Niemand, der ernsthaft die Belange der deutsch-dänischen Grenzregion im Blick hat, kann guten Gewissens für dieses CSU-Wunschprojekt stimmen. Daher habe ich diesem Entwurf meine Zustimmung verweigert.", so Ilgen abschließend. 

Matthias Ilgen lädt zum Girls‘ Day nach Berlin ein

Bewerbung bis zum 17. Februar möglich.

Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik überwiegt der männliche Anteil noch immer. Als größtes Berufsorientierungsprojekt bietet der Girls‘ Day (auch Mädchen-Zukunftstag genannt) bundesweit Einblicke in die unterschiedlichsten Berufszweige.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg am Girls‘ Day beteiligt und es jeweils bis zu 70 Mädchen ermöglicht, den Bundestag in Berlin kennenzulernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „Politik-Parcours“ zu erfahren, wie Gesetze entstehen.

„Lamentieren bringt ja nichts!“

Die Zeiten, in denen amtierende Bundestagsabgeordnete auf der SPD-Landesliste gesetzt waren, sind offenkundig vorbei. Das musste der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende Matthias Ilgen (MdB) beim Landesparteitag leidvoll zur Kenntnis nehmen. Vom Landesvorstand auf Platz sechs gesetzt, blieb er nach zwei schmerzhaften Abstimmungs-Niederlagen ohne sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl im September. Jetzt will Ilgen den Wahlkreis Nordfriesland / Dithmarschen-Nord gegen seine Hauptkonkurrentin Astrid Damerow (CDU) direkt gewinnen.

Das Interview führt Jörg von Berg / SHZ

Ist das Votum des Landesparteitages ein Schlag ins Kontor?

Ja, weil ein Listenplatz natürlich auch symbolisiert, wie man seine Arbeit macht. Und ein amtierender Bundestagsabgeordneter hat in der Vergangenheit immer den Vortritt gehabt vor Leuten, die nicht im Bundestag sind. Dann auch noch im zweiten Schritt von jemandem herausgekegelt zu werden, der neu ist, ist natürlich ein Schlag ins Kontor. Aber am Ende des Tages bringt Lamentieren ja nichts.

War es auch ein Problem, dass die Ostküste mehr Delegierte stellt als die Westküste?

Es hatte vor allem damit zu tun, dass sich zwei Kollegen mit einem mäßigen bzw. schlechten Listenplatz zusammengetan haben mit dem Versprechen, dass sich die Kreisverbände gegenseitig unterstützen. Da hat der Landesteil Schleswig diesmal nicht zusammengehalten.

Rechenschaftsbericht 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

mit meinem Rechenschaftsbericht möchte ich Ihnen und Euch einen kurzen Einblick in meine Arbeit der letzten Monate geben. Denn auch als „einfacher Abgeordneter“ kann man eine Menge bewegen! Als Koordinator für Existenzgründungen kümmere ich mich für die SPD-Fraktion um Unternehmensgründer aller Art. Insbesondere die soziale Absicherung der Solo-Selbständigen liegt mir am Herzen. Hier machen wir mit den Verbesserungen bei Krankenversicherung und dem noch anstehenden Rentenpaket entscheidende Schritte in Richtung Erwerbstätigen-Versicherung.

Zu meinen weiteren Arbeitsfeldern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zählen die Freien Berufe sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit einem Gesetz zur Förderung des deutschen Films und der deutschen Filmwirtschaft haben wir im Deutschen Bundestag kürzlich dafür gesorgt, dass nicht nur die Qualität und Vielfalt des deutschen Films, sondern auch die dichte Kinolandschaft in Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Das Kulturgut Film darf auch künftig nicht allein nach wirtschaftlichem Einzelerfolg bemessen werden!

Im Ausschuss für Verteidigung, dem ich seit der Ernennung Hans-Peter Bartels zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages angehöre, befasse ich mich mit den Themen Marine, Europäischer Kooperation sowie Rüstungsexporten. Gerade im Bereich unserer über das Maß ausgelasteten Marine gilt es stets einen kritischen Blick auf die Vielzahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu haben. Das Ende von „Operation Active Endeavour“ ist ein guter Schritt, auch die Operation Atalanta muss künftig kritischer beäugt werden. Wir dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen unsere Präsenz auf die Einsätze konzentrieren, wo die Linderung menschlichen Leides und die Durchsetzung humanitärer Hilfe im Vordergrund stehen.