Ilgen stimmt gegen die Maut

Der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen hat dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) seine Zustimmung verweigert.

Nach langem Hin und Her hat der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung am Freitag über das Gesetzpaket über die Einführung einer Maut auf bundesdeutschen Autobahnen verabschiedet. "Diese Einführung ist ein Fehler. Es gibt derzeit nicht einmal verlässliche Erhebungen darüber, wie es überhaupt um etwaige Mehreinnahmen bestellt ist. ", sagt Ilgen.

Dem ursprünglichen Gesetzentwurf war von der Europäischen Union die Zustimmung verweigert worden. "Handwerklich halte ich auch dieses Gesetz für schlampig - entsprechende Klagen von Nachbarländern sind nur eine Frage der Zeit. Außerdem kann man keinem Bürger ernsthaft erklären, dass er zwischen 13 verschiedenen Plaketten wählen muss. Dobrindt erschafft ein neue Bürokratie-Monster.“, so Ilgen weiter.

Darüber hinaus befürchtet der Abgeordnete mit Einführung einer Maut, selbst wenn Bundesstraßen ausgeklammert sind, für den Grenzverkehr und Tourismus, gerade an der Nordsee, fatale Folgen: "Niemand, der ernsthaft die Belange der deutsch-dänischen Grenzregion im Blick hat, kann guten Gewissens für dieses CSU-Wunschprojekt stimmen. Daher habe ich diesem Entwurf meine Zustimmung verweigert.", so Ilgen abschließend. 

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