Matthias Ilgen zur L281: CDU macht den Menschen unhaltbare Versprechen

Anlässlich des Artikels über den Zustand der Landesstraße L281 in den heutigen Husumer Nachrichten erklärt der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich ein Landtagsabgeordneter für die Sanierung von Straßen in seinem Wahlkreis einsetzt. Aber Klaus Jensen streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er Ihnen verspricht, dass eine Landesstraße mit keinerlei Funktion für das Gesamtnetz vor anderen wichtigen Sanierungen im Land an der Reihe sein könnte. Die CDU macht hier unhaltbare Versprechen, die von keiner Landesregierung nach der Wahl gehalten werden können. Wer im Wahlkampf mit solchem schamlosen Populismus agiert, muss sich auch an die Fakten erinnern lassen dürfen! Als die SPD 2012 die Landesregierung von der CDU übernahm, hat das Land 30 Millionen im Jahr für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt – vergangenes Jahr waren es 107 Millionen und nach Plan sind es in diesem Jahr 101 Millionen – also mehr als das Dreifache. Wenn die Investitionspolitik dieser Landesregierung verfehlt sein soll, muss sich die Union wohl fragen lassen, was ihre Politik davor war!“

Ilgen warnt Jensen davor, den Bürgern im Amt Viöl falsche Versprechungen zu machen: „Natürlich kann man immer noch mehr für den Straßenbau tun – aber durch die jahrelangen Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung sind eben auch die Kapazitäten in der Planungs- und Bauwirtschaft kleiner geworden. Mehr Euros müssen auch verbaut werden können. Die Wirtschaft gewöhnt sich erst langsam an die Mehraufträge und stellt verständlicherweise nur vorsichtig neu ein. Wir setzen deshalb auf eine Verstetigung des Haushaltsansatzes auf hohem Niveau und sanieren die Landesstraßen so in 20 Jahren einmal durch. Aber es gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu, den Menschen dann auch zu sagen, dass dabei die netzrelevanten Straßen Vorrang haben und es mit der L281 leider noch länger dauern wird.“, so Ilgen abschließend.

 

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