SPD Nordfriesland: Jamaika ist Bündnis der faulen Kompromisse

SPD Nordfriesland: Jamaika ist Bündnis der faulen Kompromisse

Mit Entsetzen hat die SPD Nordfriesland den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP auf Landesebene zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen: "Jamaika in Kiel zeichnet sich genau wie im Kreis Nordfriesland als Bündnis der faulen Kompromisse und der wechselseitigen Posten-Versorgung ab. Die Grünen verzichten bei ihren bisherigen Herzensthemen Windkraft, Verbraucherschutz und Integration auf Kompetenzen und Positionen zugunsten der künftigen CDU-Minister, nur damit im Gegenzug ein fachlich völlig unnötiger zweiter Staatssekretärs-Posten im Finanzministerium geschaffen werden kann. Das ist ein trauriger inhaltlicher Ausverkauf für die Versorgung eigener Würdenträger. Aber auch die Union und Daniel Günther sind als Tiger gestartet und landen nun wie von uns im Wahlkampf vorhergesagt als politischer Bettvorleger! Von den aufsummierten Wahlversprechen des künftigen Ministerpräsidenten, die zum Schluss der CDU-Kampagne stattliche eine Milliarde Euro pro Jahr betrugen, bleiben jetzt bei den Investitionen läppische 100 Mio. pro Jahr übrig. Herunter gerechnet auf die Landesstraßen sind es dann z. B. nur noch 24 Mio. Mehrausgaben jährlich im Vergleich zum bisherigen Haushaltsansatz. Davon lässt sich keines der Versprechen der örtlichen CDU-Abgeordneten - um nur das Beispiel der Landesstraße L281 noch einmal aufzugreifen - jemals ernsthaft zusätzlich finanzieren, denn die Summe wird auf das ganze Land verteilt! Im Gegenzug müssen aber die Eltern bei der Krippenbetreuung wieder voll blechen.", so Ilgen.

Die Sozialdemokraten planen auf einem Kreisparteiausschuss am 1. Juli in Bredstedt eine öffentliche Debatte über das gesamte Vertragswerk: "Wir werden den Koalitionsvertrag detailliert prüfen und analysieren, was die faulen Kompromisse wie z. B. bei der Windkraft im Einzelnen für Nordfriesland bedeuten. Daraus abgeleitet werden wir im Kreistag Anträge und Resolutionen entwickeln und zur Abstimmung stellen. Wir sind sehr gespannt, wie sich die örtlichen Jamaika-Partner verhalten, wenn es dann um konkrete Interessenvertretung für Nordfriesland geht, die möglicherweise im Widerspruch zum Handeln ihrer Kieler Landesparteien steht."

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