SPD Nordfriesland: Jamaika ist Bündnis der faulen Kompromisse

SPD Nordfriesland: Jamaika ist Bündnis der faulen Kompromisse

Mit Entsetzen hat die SPD Nordfriesland den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP auf Landesebene zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen: "Jamaika in Kiel zeichnet sich genau wie im Kreis Nordfriesland als Bündnis der faulen Kompromisse und der wechselseitigen Posten-Versorgung ab. Die Grünen verzichten bei ihren bisherigen Herzensthemen Windkraft, Verbraucherschutz und Integration auf Kompetenzen und Positionen zugunsten der künftigen CDU-Minister, nur damit im Gegenzug ein fachlich völlig unnötiger zweiter Staatssekretärs-Posten im Finanzministerium geschaffen werden kann. Das ist ein trauriger inhaltlicher Ausverkauf für die Versorgung eigener Würdenträger. Aber auch die Union und Daniel Günther sind als Tiger gestartet und landen nun wie von uns im Wahlkampf vorhergesagt als politischer Bettvorleger! Von den aufsummierten Wahlversprechen des künftigen Ministerpräsidenten, die zum Schluss der CDU-Kampagne stattliche eine Milliarde Euro pro Jahr betrugen, bleiben jetzt bei den Investitionen läppische 100 Mio. pro Jahr übrig. Herunter gerechnet auf die Landesstraßen sind es dann z. B. nur noch 24 Mio. Mehrausgaben jährlich im Vergleich zum bisherigen Haushaltsansatz. Davon lässt sich keines der Versprechen der örtlichen CDU-Abgeordneten - um nur das Beispiel der Landesstraße L281 noch einmal aufzugreifen - jemals ernsthaft zusätzlich finanzieren, denn die Summe wird auf das ganze Land verteilt! Im Gegenzug müssen aber die Eltern bei der Krippenbetreuung wieder voll blechen.", so Ilgen.

Die Sozialdemokraten planen auf einem Kreisparteiausschuss am 1. Juli in Bredstedt eine öffentliche Debatte über das gesamte Vertragswerk: "Wir werden den Koalitionsvertrag detailliert prüfen und analysieren, was die faulen Kompromisse wie z. B. bei der Windkraft im Einzelnen für Nordfriesland bedeuten. Daraus abgeleitet werden wir im Kreistag Anträge und Resolutionen entwickeln und zur Abstimmung stellen. Wir sind sehr gespannt, wie sich die örtlichen Jamaika-Partner verhalten, wenn es dann um konkrete Interessenvertretung für Nordfriesland geht, die möglicherweise im Widerspruch zum Handeln ihrer Kieler Landesparteien steht."

Matthias Ilgen: „Union blockiert Rückkehrrecht in Vollzeit!“

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen spricht sich dafür aus, dass die Teilzeitfalle für alle abgeschafft wird, die mehr arbeiten möchte. Wer in Teilzeit geht, soll später auch wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückgehen dürfen.

„Obwohl das Recht auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit im Koalitionsvertrag steht, ist der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union gescheitert.“, erklärt Matthias Ilgen. „Mit unserem Beschluss des Gesetzentwurfs macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie sich für die vielen Betroffenen – insbesondere Frauen – einsetzt.“

Der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass sich die Betroffenen künftig bei der Teilzeitwahl entscheiden können, ob sie eine unbefristete Teilzeit oder eine befristete Teilzeit, nach deren Ende sie in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren können, wählen. Dazu will die SPD einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit einführen. Dieser soll genauso funktionieren wie der Rechtsanspruch auf unbefristete Teilzeit, den es schon gibt: Ein schriftlicher Antrag mindestens drei Monate vor Beginn der Teilzeit, ohne bestimmte Gründe.

„Wer heute schon in Teilzeit arbeitet, für den soll es einfacher werden, wieder in Vollzeit zu kommen: Künftig soll der Arbeitgeber und nicht mehr der Beschäftigte nachweisen müssen, dass es keinen geeigneten Arbeitsplatz im Unternehmen gibt.“, so Ilgen abschließend.

Matthias Ilgen zur L281: CDU macht den Menschen unhaltbare Versprechen

Anlässlich des Artikels über den Zustand der Landesstraße L281 in den heutigen Husumer Nachrichten erklärt der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich ein Landtagsabgeordneter für die Sanierung von Straßen in seinem Wahlkreis einsetzt. Aber Klaus Jensen streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er Ihnen verspricht, dass eine Landesstraße mit keinerlei Funktion für das Gesamtnetz vor anderen wichtigen Sanierungen im Land an der Reihe sein könnte. Die CDU macht hier unhaltbare Versprechen, die von keiner Landesregierung nach der Wahl gehalten werden können. Wer im Wahlkampf mit solchem schamlosen Populismus agiert, muss sich auch an die Fakten erinnern lassen dürfen! Als die SPD 2012 die Landesregierung von der CDU übernahm, hat das Land 30 Millionen im Jahr für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt – vergangenes Jahr waren es 107 Millionen und nach Plan sind es in diesem Jahr 101 Millionen – also mehr als das Dreifache. Wenn die Investitionspolitik dieser Landesregierung verfehlt sein soll, muss sich die Union wohl fragen lassen, was ihre Politik davor war!“

Ilgen warnt Jensen davor, den Bürgern im Amt Viöl falsche Versprechungen zu machen: „Natürlich kann man immer noch mehr für den Straßenbau tun – aber durch die jahrelangen Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung sind eben auch die Kapazitäten in der Planungs- und Bauwirtschaft kleiner geworden. Mehr Euros müssen auch verbaut werden können. Die Wirtschaft gewöhnt sich erst langsam an die Mehraufträge und stellt verständlicherweise nur vorsichtig neu ein. Wir setzen deshalb auf eine Verstetigung des Haushaltsansatzes auf hohem Niveau und sanieren die Landesstraßen so in 20 Jahren einmal durch. Aber es gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu, den Menschen dann auch zu sagen, dass dabei die netzrelevanten Straßen Vorrang haben und es mit der L281 leider noch länger dauern wird.“, so Ilgen abschließend.

 

Ilgen stimmt gegen die Maut

Der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen hat dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) seine Zustimmung verweigert.

Nach langem Hin und Her hat der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung am Freitag über das Gesetzpaket über die Einführung einer Maut auf bundesdeutschen Autobahnen verabschiedet. "Diese Einführung ist ein Fehler. Es gibt derzeit nicht einmal verlässliche Erhebungen darüber, wie es überhaupt um etwaige Mehreinnahmen bestellt ist. ", sagt Ilgen.

Dem ursprünglichen Gesetzentwurf war von der Europäischen Union die Zustimmung verweigert worden. "Handwerklich halte ich auch dieses Gesetz für schlampig - entsprechende Klagen von Nachbarländern sind nur eine Frage der Zeit. Außerdem kann man keinem Bürger ernsthaft erklären, dass er zwischen 13 verschiedenen Plaketten wählen muss. Dobrindt erschafft ein neue Bürokratie-Monster.“, so Ilgen weiter.

Darüber hinaus befürchtet der Abgeordnete mit Einführung einer Maut, selbst wenn Bundesstraßen ausgeklammert sind, für den Grenzverkehr und Tourismus, gerade an der Nordsee, fatale Folgen: "Niemand, der ernsthaft die Belange der deutsch-dänischen Grenzregion im Blick hat, kann guten Gewissens für dieses CSU-Wunschprojekt stimmen. Daher habe ich diesem Entwurf meine Zustimmung verweigert.", so Ilgen abschließend. 

Matthias Ilgen lädt zum Girls‘ Day nach Berlin ein

Bewerbung bis zum 17. Februar möglich.

Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik überwiegt der männliche Anteil noch immer. Als größtes Berufsorientierungsprojekt bietet der Girls‘ Day (auch Mädchen-Zukunftstag genannt) bundesweit Einblicke in die unterschiedlichsten Berufszweige.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg am Girls‘ Day beteiligt und es jeweils bis zu 70 Mädchen ermöglicht, den Bundestag in Berlin kennenzulernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „Politik-Parcours“ zu erfahren, wie Gesetze entstehen.