Matthias Ilgen: „Wir müssen den Missbrauch von Leiharbeitern verhindern!“

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung Arbeitnehmer in Zukunft besser vor Lohndumping schützt. Am Mittwoch wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Leiharbeit beschlossen.

„Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht vor, dass Leiharbeitnehmer in Zukunft nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sind die Arbeitnehmer länger als 18 Monate im selben Betrieb beschäftigt, müssen sie übernommen werden. Angesichts einer Million Menschen in Leiharbeit bestand dringender Handlungsbedarf, um systematischen Missbrauch zu bekämpfen.“, erklärt Matthias Ilgen.

„Für mich steht fest, dass Werkverträge und Leiharbeit in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig sind, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten. Gute Arbeit braucht klare Regeln. Das muss auch für Leiharbeit und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten.“, so der nordfriesische Bundestagsabgeordnete abschließend.

Ilgen: Das neue Integrationsgesetz eröffnet echte Perspektiven für Flüchtlinge

Matthias Ilgen, der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete aus Husum, begrüßt das jüngst von der Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedete Integrationsgesetz. Dieses Gesetz eröffnet Flüchtlingen zum einen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland, zum anderen schafft es bessere Bleibeperspektiven.

„Der Maßstab des Förderns und Forderns gilt für alle Menschen im Grundsicherungsbezug. Daher muss er auch für Flüchtlinge gelten. Das neue Integrationsgesetz fördert Flüchtlinge in ihrer Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration wird aber auch klar festgelegt, was von Flüchtlingen erwartet wird.“, erläutert Matthias Ilgen.

„Die Kriterien zur Erteilung des Daueraufenthaltsrechts sind nun gestaffelt: Bereits nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichern. Aber auch alle anderen haben eine gute Chance. Nach fünf Jahren erhalten alle jene eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern. In bestimmten Härtefällen wird von diesen Voraussetzungen abgesehen. Damit ist in Zukunft klar: Die Integration in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration und einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land.“, so Ilgen abschließend.

Matthias Ilgen: „Offene Hotspots werden in Deutschland endlich möglich!“

Der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen zeigt sich erfreut darüber, dass die Störerhaftung in Deutschland zum Herbst abgeschafft wird.

„Der vorgelegte Regierungsentwurf, über den Anfang Juni im Bundestag abgestimmt werden soll, schafft rechtliche Klarheit, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Ich bin mir sicher, dass diese Klarstellung dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener WLAN-Infrastruktur erleichtern wird.“, erklärt Matthias Ilgen.

„Für mich steht fest: Wir brauchen dringend freies WLAN in Schulen, Cafés und öffentlichen Räumen. Besondere Priorität liegt dabei auf den Schulen - die digitale Revolution hat hier längst Einzug gehalten. Schüler wie Lehrer sind zunehmend mit mobilen Endgeräten online - doch häufig auf eigene Kosten, weil es in den meisten Schulen im Land keine öffentlichen, kostenfreien WLAN-Zugänge gibt.“, so Ilgen abschließend.

Verteidigungspolitiker Matthias Ilgen: „Wir müssen das Seegebiet vor Somalia weiterhin vor Piraterie schützen!“

Der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen begrüßt es, dass die Bundeswehr-Operation ATALANTA vor der Küste Somalias bis zum 31. Mai 2017 fortgesetzt wird.

„Fakt ist: Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 ununterbrochen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Es liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands, das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden, sicher und offen zu halten.“, erläutert Ilgen. „Außerdem werden durch die Operation ATALANTA die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia freigehalten.“

„Die personelle Obergrenze der Operation ATALANTA soll von bislang 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Reduzierung der personellen Obergrenze resultiert aus der erfolgreichen Zurückdrängung der Piraterie. Der letzte Entführungsfall am Horn von Afrika liegt über vier Jahre zurück. Die erfolgreiche Verdrängung der Piraterie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen, kriminellen Netzwerken an Land weiterhin bestehen. Die Präsenz internationaler Streitkräfte bleibt daher weiterhin erforderlich.“, so Matthias Ilgen abschließend.

Matthias Ilgen: „Ausbildungsmission in Mali fortsetzen!“

Der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Deutsche Bundestag weiterhin für die Stabilisierung Malis einsetzt.

„Diese Woche beraten wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der euroäischen Union zur Ausbildung malischer Streitkräfte. Ziel der Mission ist es, dass Malis Regierung eigenständig die Stabilität des Landes gewährleisten kann und den Friedensprozess weiterführt.“, erklärt Matthias Ilgen.

„Nach dem Putsch im Jahr 2012 lief Mali Gefahr, zu einem Rückzugsort für Terroristen zu werden. Da galt es auf internationaler Ebene gegenzusteuern! Die Sicherheit und die humanitäre Lage haben sich seitdem verbessert. 80 Prozent der Vertriebenen konnten mittlerweile an ihre Heimatorte zurückkehren. Insgesamt haben bisher ca. 7.500 malische Soldaten eine Grundausbildung erhalten. Wir haben also schon viel leisten können! Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland ist mit derzeit etwa 150 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich eines derzeit rund 50 Soldatinnen und Soldaten umfassenden deutschen Unterstützungselements der größte Truppensteller. Daran sollten wir festhalten!“, so Verteidigungspolitiker Ilgen abschließend.