Der Mindestlohnt kommt!

Der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen begrüßt das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Kabinett in dieser Woche vorgelegte Tarifpaket:

„Tarifautonomie und Tarifbindung werden nun endlich gestärkt. Zehn Jahre sozialdemokratische Kraftanstrengung haben sich somit gelohnt. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bedeutet endlich mehr Einkommensgerechtigkeit – insbesondere für die vielen Menschen, die bei uns an der Westküste im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten.“, erklärt Ilgen.

Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses steht für ihn fest: „Die Tarifautonomie genießt trotz ihrer geschwundenen Bindekraft eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ihre Stärkung findet breite Unterstützung. Auch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wünscht sich der weit überwiegende Teil der Menschen in Deutschland. Aber auch viele Unternehmer und Arbeitgeber sprechen sich inzwischen für den Mindestlohn aus, denn er schafft ordnungspolitische Fairness und verhindert Dumping-Wettbewerb.“, so Ilgen abschließend.

Matthias Ilgen begrüßt Neubau des Polizeireviers in Brunsbüttel

Der dithmarscher SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen rechnet mit gut 1,5 Millionen Euro Bundesmitteln für den Neubau des Bundespolizeireviers in Brunsbüttel.

Wie er mitteilt, sollen entsprechende Gelder im Bundeshaushalt 2014 bereitgestellt werden: „Im Entwurf für den Bundeshaushalt, der jüngst im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, sind 1.552.000 Euro vorgesehen. Die 36 Beamten des Polizeireviers Brunsbüttel erhalten von dieser Summe schon in naher Zukunft ein neues Dienstgebäude. Ende Juni, nach finaler Beschlussfassung über den Bundeshaushalt im Parlament, kann mit der Bauplanung begonnen werden.“, so Ilgen.

Derzeit sitzen die Bundesbeamten in einem Gebäude an der Großen Nordschleuse. Hier soll im nächsten Jahr die Deicherhöhung fortgesetzt werden. Daher muss das derzeitige Gebäude weichen. Das neue Polizeirevier soll gleich nebenan – auf dem Areal der alten Plathe-Villa – entstehen.

„Es freut mich, dass die Beamten in Brunsbüttel weiterhin ihre Arbeit in direkter Nähe der Schleuse fortsetzen können. Bei 17.000 Schiffen, die die Polizisten jährlich unter die Lupe nehmen, zählt jeder Meter. Je kürzer der Fußweg zur Schiffskontrolle – desto kürzer die Liegezeit der Frachter in den Schleusen.“, zeigt sich Ilgen mit den Planungen zufrieden.

100-Tage-Bilanz: Zahlreiche Projekte sind auf den Weg gebracht

Am 26. März 2014 ist die Große Koalition 100 Tage im Amt – der traditionelle Zeitpunkt für eine erste Bewertung der Bundesregierung. Für den sozialdemokratischen Abgeordneten Matthias Ilgen aus Husum steht fest: Die Bürgerinnen und Bürgern der Westküste profitieren vom Regierungswechsel!

„Viele sozialdemokratische Projekte – die im Koalitionsvertrag verankert sind - wurden bereits auf den Weg gebracht,“ erklärt Matthias Ilgen. „Das kommt vielen Menschen in meinem Wahlkreis zu gute.“ Damit alle Menschen von ihrer Arbeit leben können, wird beispielsweise bis 2016 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

Rente

Durch das Rentenpaket der Koalition wird die finanzielle Situation vieler Ruheständler verbessert. So erhalten Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, langjährig Beschäftigte und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab Juli mehr Rente. Die Verbesserungen im Rentenrecht machen es zusätzlich möglich das Beschäftigte im Alter von 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Der Rentenbeitragssatz bleibt dabei mit 18,9 Prozent stabil.

Breitband

Um Deutschland bis in den letzten Winkel zukunftsfähig zu machen, gibt es bis 2018 eine umfassende digitale Agenda. Basis dafür sind leistungsfähige Breitbandnetze mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen für alle Bürgerinnen und Bürger. Es darf in Zukunft keine sogenannten „weißen Flecken“ mehr geben.

Städtebauförderung

Außerdem greift die große Koalition den Städten und Kommunen unter die Arme. Bereits 2014 werden die Mittel für die Städtebauförderung um über 50 Prozent auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Das gilt gerade für das wichtige Teilprogramm „Soziale Stadt. Die Länder werden bis 2018 um sechs Milliarden Euro entlastet, damit in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investiert wird. Für die Forschung gibt es drei Milliarden obendrauf.

ElterngeldPlus

Aber auch die Familien an der Westküste gewinnen Dank der großen Koalition. Das ElterngeldPlus unterstützt mit seiner verlängerten Bezugsdauer Familien dabei Arbeit und Privates besser miteinander zu vereinbaren. Eine Verbesserung der Entgeltgleichheit trägt dazu ebenso bei. „Die sozialdemokratische Initiative: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sorgt in Zukunft dafür, dass auch die berufliche Tätigkeit von Frauen gerechter entlohnt wird.“ so Matthias Ilgen abschließend.

Städtebauförderung bringt finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden

Die Mittel für die Städtebauförderung in Deutschland werden im kommenden Bundeshaushalt von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Dazu erklärt der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen:

„Das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent! Die Städte und Gemeinden können jetzt darauf vertrauen, dass ihre Förderanträge an das SPD-geführte Umwelt- und Bauministerium von Barbara Hendricks verlässlich und nachhaltig bewilligt werden. Es besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf, da die letzten Bundeshaushalte weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

Damit hat die SPD ein wichtiges Versprechen eingelöst, dass sie den Kommunen im Koalitionsvertrag gegeben hat. Dies ist ein großer, für die Gemeinden positiv spürbarer Erfolg und ein wichtiges Signal für unserer Kommunen an der Westküste die somit ihre Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung besser wahrnehmen können.

Richtig bleibt: Städtebauförderung ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investition. Sie löst das Siebenfache an privaten Folgeinvestitionen aus und ist damit ein exzellentes Förderinstrument. Von ihr profitiert gerade eine vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region wie Nordfriesland enorm.“

Breitbandstrategie auf den Weg gebracht

12. März 2014 – Auf der CeBIT wird gezeigt, was derzeit in der digitalen Welt möglich ist. Wer dies als rein technische Leistungsschau betrachtet, übersieht einen wichtigen Aspekt: Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Dabei spielt die Breitbandstrategie – gerade im ländlichen Raum -  eine wichtige Rolle. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion am 13. März 2014 einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der nordfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen:

„Eine gute Breitbandversorgung sichert gesellschaftliche Teilhabe, Meinungsvielfalt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen. Deshalb sollten alle Menschen, Unternehmen und Regionen gleichberechtigt Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben.

Eine zukunftsorientierte Breitbandpolitik muss dabei drei Ziele fest im Blick: Zum einen gilt es, schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben. Zweitens sollten Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden. Und drittens müssen die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.

Fakt ist: Es darf in Deutschland keine sogenannten „weißen Flecke“ mehr geben. Bis 2018 müssen in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige flächendeckenden Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbits verfügbar sein. Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor erforderlich für Ansiedlungs- und Gründungsentscheidungen. Damit Nordfriesland auch in Zukunft attraktiv bleibt, brauchen wir einen leistungsfähigen Internetzugang für alle Bürgerinnen und Bürger.“